Sie haben einen Vertrag geschlossen und sind sich über die Rechte und Pflichten nicht sicher, einen Brief bekommen, dessen Inhalt Sie nicht abschätzen können, oder wollen einfach nur wissen, ob Sie Recht haben?

 

Hier sind Sie richtig bei allen Ihren allgemeinen Fragen rund um Ihr Recht.

 

 

 

 

Es ist Tatsache, dass in Deutschland mittlerweile jede dritte Ehe, in Großstädten (wie München) sogar nahezu jede zweite Ehe geschieden wird.

 

Sind sich die Ehegatten über die Scheidung an sich oder über deren Modalitäten nicht einig, liegt oft ein langes und für beide Seiten mühsames Scheidungsverfahren vor ihnen. Dieses Verfahren kann jedoch erheblich verkürzt werden, wenn es den beiden Ehegatten gelingt, sich über die Scheidungsfolgen zu einigen.

 

Die Betroffenen mag es vielleicht ein wenig trösten, dass sie mit ihrem Schicksal also nicht allein sind. Es entsteht aber vor allen Dingen das Bedürfnis bzw. die Notwendigkeit, sich mit dem weiten Feld des Familienrechts im Rahmen einer kompetenten Scheidungsberatung auseinander zu setzen.

 

Gerne stehen wir Ihnen rund um das Familienrecht und Scheidungsrecht mit kompetentem Rat zur Seite. Vor allem bei familienrechtliche Fragen, wie Scheidung, Zugewinn, Sorgerecht, Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt u.a. besteht Beratungsbedarf. 

 

 

Typische Problembereiche des Familien- und Scheidungsrechts sind beispielsweise:

 

Eheschließung und Wirkung der Ehe

Welche Wirkung hat eine Verlobung?

Voraussetzungen der Eheschließung ? Eheverbote und

Ehefähigkeit

Welche Formerfordernisse und Zuständigkeiten muss man bei der Eheschließung beachten?

Welcher Zeitpunkt ist für das Anfangsvermögen bzw. das Endvermögen massgeblich?

Das Namensrecht

Die elterliche Sorge für Kinder

Das eigene Vermögen in der Ehe und die Haftung für Verbindlichkeiten

Was ist hinsichtlich Hausrat und Ehewohnung zu beachten?

 

Ehevertrag

Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen des Ehevertrages

Form eines Ehevertrags

Ehevertrag ja oder nein?

Was wird im Ehevertrag geregelt (z.B. Gütertrennung, Einschränkung der Zugewinngemeinschaft)

Wie macht man einen Ehevertrag?

 

Scheidung und Trennung

Voraussetzungen einer Ehescheidung

Welche Regelungen sind hinsichtlich der elterlichen Sorge vorstellbar?

Das Umgangsrecht mit den Kindern

Wie wird das Vermögen nach der Scheidung aufgeteilt?

Was hat es mit dem Trennungsjahr auf sich?

Der Versorgungsausgleich? Was ist das und wie wird er berechnet?

Wer erhält die Ehewohnung?

Wie wird der Hausrat verteilt?

Sonstige Folgen der Scheidung, z.B. Regelungen zum Sorgerecht und Kosten der Scheidung, gemeinsamer Scheidungsanwalt

 

Unterhaltsrecht

Wie berechnen sich Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt?

Ich möchte den Unterhalt berechnen lassen.

Wann ist eine Unterhaltszahlung zu leisten?

Wie erfolgt die Unterhaltsberechnung ?

Verwandtenunterhalt; Bin ich gegenüber meinen Verwandten unterhaltspflichtig?

Familienunterhalt gegenüber Ehepartner und Kindern?

Wer muss nach Trennung und Scheidung Unterhalt für die Kinder bezahlen?

Wonach richtet sich die Höhe des Unterhaltsanspruch?

Muss ich nach der Trennung und Scheidung Unterhalt für meinen Ehepartner zahlen? Und wie viel?

Wie berechnet sich der Lebensunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle?

Gelten Unterschiede für eheliche und nichteheliche Kinder bei der Unterhaltspflicht?

Was gilt, wenn die Ehe bereits vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR geschieden worden ist?

Wann endet die finanzielle Leistungsfähigkeit grundsätzlich?

Ist Elternunterhalt zu leisten?

 

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Rechte und Pflichten in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Rechtsfolgen und gegenseitige Ansprüche bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Partnerschaftsvertrag

Gemeinsame Sorge bei nichtehelichen Kindern und Umgangsrecht

 

Die Ehe mit einem ausländischen Partner

Voraussetzungen der Ehe mit einem ausländischen Partner?

Welche Besonderheiten sind bei der Scheidung zu beachten?

Problemfälle rund um die elterliche Sorge bei ausländischen Partnern

 

Die Abstammung

Wie und von wem lässt sich feststellen, wer der leibliche Vater ist?

Was tun, wenn der Scheinvater die ganze Zeit Unterhalt gezahlt hat?

Wie läuft eine Vaterschaftsklage ab?

Kann man einen Vaterschaftstest erzwingen?

Wann gilt ein Kind als ehelich?

 

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden ?

Rechtsfolgen der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft

 

Weitere Fragen aus dem Familienrecht können aus folgenden Gebieten sein:

 

Familienrechtliche Mediation

Güterrecht

Eheaufhebung

Trennungsjahr

Unterhaltsrecht

Vermögensauseinandersetzung

Versorgungsausgleich

Vormundschaft

Kindergeldrecht

Kindschaftsrecht

Mutterschutzrecht

 

 

 

 

 

Viele Menschen beschäftigen sich nur ungern mit der Materie des Erbrechts. Die Errichtung eines Testaments, eines Erbertrags oder einer sonstigen Verfügung von Todes wegen wird immer wieder aufgeschoben. Um seinem letzten Willen Ausdruck zu verleihen, aber auch um Streitigkeiten unter den Hinterbliebenen zu vermeiden, empfiehlt es sich, ein rechtswirksam ausgestaltetes Testament bzw. Ehegattentestament zu verfassen. Damit kann ohne Streitigkeiten eine dem Willen des Erblasser entsprechende Vermögensaufteilung erreicht und Erbschaftsteuer gespart werden. Kommt es zu einem Erbfall ,ohne dass ein Testament vorhanden ist, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein, was so oft nicht gewollt war und zahlreiche Probleme unter den Erbberechtigten aufwerfen kann. Haben kinderlose Ehegatten kein Testament errichtet, so sind die Eltern oder die Geschwister des verstorbenen Ehegatten Miterben.

 

 

Erbschaft:

-Wer sind die gesetzlichen Erben?

-Wie groß ist der gesetzliche Erbteil des Ehegatten?

-Bestehen Haftungsrisiken, gibt es eine Erbenhaftung?

-Worauf ist zu achten, wenn es mehrere Erben gibt?

-Was passiert bei der Testamentseröffnung?

-Welche Vermögenswerte gehören nicht zum Nachlass?

-Was ist mit den Nachlassverbindlichkeiten?

-Vorerbschaft und Nacherbschaft, was ist das?

-Was kann ich als Erbberechtigter tun, wenn die Erbschaft

  verschenkt wurde?

 

Eintritt des Erbfalls

-Muss ich die Erbschaft annehmen oder kann ich sie

  ausschlagen?

-Wie verhalte ich mich gegenüber Vermächtnisnehmern und        Pflichtteilsberechtigten?

-Was ist ein Erbschein und brauche ich einen?

-Was muss ich veranlassen?

-Was entscheidet das Nachlassgericht?

-Was tut ein Nachlassverwalter?

 

Erbengemeinschaft

-Wie entsteht eine Erbengemeinschaft?

-Wie kann eine Erbengemeinschaft auseinandergesetzt

  werden?

-Wer schuldet den Pflichtteil, wenn eine Erbengemeinschaft

  besteht?

-Welche Möglichkeiten hat ein Miterbe, wenn sich die

  Erbengemeinschaft nicht über die Teilung von Grundstücken

  einig wird?

-Wer verwaltet bei der Erbengemeinschaft den Nachlass?

 

Welche Arten von Testamenten gibt es?

-Wie wird die Auslegung von Testamenten praktiziert?

-Welche Formvorschriften sind zu beachten?

-Hat ein notarielles Testament Vorteile gegenüber einem

privaten Testament?

-Wen kann ich als Erben einsetzen?

-Ist für mich als Unternehmer die Errichtung eines Testament

unerlässlich?

-Ist der Widerruf eines Testaments möglich?

-Kann ich in meinem Testament Auflagen vorsehen?

-Was ist eine Ersatzerbschaft?

-Kann ich die Erbschaft an Bedingungen knüpfen?

-Soll ich in meinem Testament eine Testamentsvollstreckung

anordnen?

-Kann ich meinen nächsten Angehörigen enterben? Wie

funktioniert eine Enterbung?

-Was sind die Voraussetzungen für die Anfechtung eines

Testaments?

-Wo bewahre ich ein handschriftliches Testament auf?

-Was ist ein Nottestament?

-Was ist ein Erbvertrag?

-Was ist ein Berliner Testament?

 

Was ist ein Vermächtnis?

Welche rechtliche Stellung habe ich als Vermächtnisnehmer?

Ich bin Vermächtnisnehmer. Worauf muss ich achten?

Wann und durch wen ist ein Vermächtnis zu erfüllen?

Kann auch ein Erbe mit einem Vermächtnis bedacht werden?

Was ist ein Vorausvermächtnis?

 

Was ist ein Pflichtteil?

Ich bin als Pflichtteilsberechtigter übergangen worden?

Kann man den Pflichtanteil entziehen?

Wie hoch ist mein Pflichtteil und von wem kann ich die Herausgabe verlangen?

Zu welchem Zeitpunkt entsteht der Pflichtteilsanspruch?

Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Steht nichtehelichen Kindern ein Pflichtteilsrecht zu?

Sind auch adoptierte Kinder des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt?

Ist der Pflichtteilsanspruch vererblich oder übertragbar?

Steuern und Erbschaft

 

 

 

 

Wenn die bestellte Ware nicht geliefert (z.B Möbel) wird, die neu gekaufte Stereoanlage nicht funktioniert, die Tarife beim neuen Handyvertrag unklar sind oder bei der teueren Jacke aus dem Katalog der Reißverschluss klemmt, muss das der Käufer nicht hinnehmen. Denn jeder Vertragsschluss zieht für beide Vertragsparteien Rechte und Pflichten nach sich.

 

Während der Kunde sich vertraglich in der Regel dazu verpflichtet, einen bestimmten Preis für eine Ware, Dienstleistung oder Auftragsarbeit zu bezahlen, verspricht der Anbieter, seine Leistung pünktlich und frei von Mängeln zu erbringen. Gelingt ihm das nicht, kann der Kunde sein Recht einfordern, wenn er weiß, wie man richtig vorgeht.

 

Einige typische Fragestellungen sind:

Beim Kauf eines neuen oder gebrauchten Mobiltelefons (im Laden oder im Internet) wurde die Ware nicht korrekt geliefert. Die Handyabrechnung ist nicht korrekt. Der Mobilfunkvertrag soll gekündigt werden. Was ist in diesen Fällen zu tun?

Beim Gebrauchtwagenkauf (z.B. online im Internet oder auf einem Gebrauchtwagenmarkt oder über ein Inserat) haben sich im nach hinein erhebliche Mängel ergeben. Wie kann ich vorgehen?

 

Wann ist ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen?

Der Verkäufer liefert nicht und beruft sich dabei darauf, dass sein Lieferant ihn nicht beliefert oder ihm die Lieferung aus anderen Gründen nicht möglich sei. Was kann ich tun?

Ich habe über das Internet gekauft. Habe ich ein Rückgaberecht? Was muss ich dabei beachten?

Die von mir gekaufte Ware habe ich bereits per Vorkasse bezahlt. Eine Lieferung habe ich nie erhalten. Welche rechtlichen Schritte sollte ich nun einleiten?

 

Der Kaufgegenstand ist mangelhaft. Welche Rechte habe ich?

 

Der Käufer zahlt nicht. Was kann ich tun?

 

Wann stehen mir weitergehende Schadenersatzansprüche bei Pflichtverletzungen zu?

Welchen Schaden kann ich wann und in welcher Höhe geltend machen?

Wann kann ich vom Vertrag zurücktreten?

 

 

 

 

Welche Besonderheiten gibt es bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen und bei Kaufverträgen, wo ich einen Kredit für die Bezahlung aufnehmen muss?

Habe ich irgendwelche Verbraucherschutzrechte und kann ich deshalb den Vertrag widerrufen? Wann greift der Verbraucherschutz und was muss ich dabei beachten?

Was tue ich beim Hauskauf und Grundstückskauf, wenn das Grundstück mit einer Hypothek belastet ist oder bereits eine Vormerkung für eine andere Person eingetragen ist?

Welche Obliegenheiten und Pflichten muss ich beachten, wenn ich Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen will?

 

Welche Besonderheiten gibt es beim Rechtskauf?

Kaufvertrag und Gewährleistung

Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises sowie zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Daneben ergeben sich eine Vielzahl weiterer Rechte und Pflichten, die beiden Teilen meist nicht bekannt sind.

 

Zustandekommen eines Kaufvertrags

Wann liegt ein Vertragsabschluss vor?

Welche Bestandteile müssen bei Vertragsabschluss geklärt sein?

Welche Erklärungen sind abzugeben?

Kann ein Kaufvertrag mündlich abgeschlossen werden?

Wann ist Schriftform erforderlich?

Wird ein Kaufvertrag durch eine Aufforderung zur Bestellung über Internet, E-Mail oder Fernsehen abgeschlossen?

Kann der in Geld bestimmte Preis auch durch eine andersartige Leistung ersetzt werden? (z.B. Tausch; Inzahlungnahme von Gegenständen, Aufrechnung)

Kaufarten

Was versteht man unter einem Versendungskauf?

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für den Käufer/ Verkäufer bei einem Versendungskauf?

Wann werden AGB Vertragsbestandteil?

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?

Wann spricht man von einem Haustürgeschäft?

Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor?

Was ist ein Kreditkauf?

Was ist die Besonderheit eines Kreditkaufs?

Welche Elemente enthält ein Kauf vom Bauträger?

Wer ist an einem Handelskauf beteiligt?

Was bedeutet Kauf auf Probe?

Was ist ein Wiederkaufsrecht?

In welchen Fällen wird ein Vorkaufsrecht vereinbart?

Wie wird ein Stückkauf von einem Gattungskauf abgegrenzt?

Was ist die Unterscheidung zwischen einem Sachkauf und Rechtskauf?

Was versteht man unter einem Barkauf?

Worin besteht die Besonderheit eines Handkaufs?

Wann spricht man von einem Handelskauf?

Welche Rechte stehen den Kaufvertragsparteien bei einem Fernabsatzgeschäft zu?

Wie entsteht ein Kaufvertrag bei einer Versteigerung?

Wann liegt ein Konditionsgeschäft vor?

Worauf muss ich als Käufer achten, wenn ich die Sache an den Verkäufer wieder vermiete? (sale and lease back, Leasing, Leasing-Vertrag)

Welches Recht gilt für einen internationalen Kaufvertrag?

Wie entsteht ein Kaufvertrag über Zwischenverkäufer (Streckengeschäft / Kettenhandel)?

Kauf unter Eigentumsvorbehalt

Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer der Sache?

Wie wird die Position des Käufers im Hinblick auf die Sache geschützt?

Kann der Käufer die Sache schon vor Eigentumserwerb weiterverkaufen?

Wann erwirbt der Käufer das Eigentum an der Sache?

Was versteht man unter einem Kontokorrentvorbehalt?

Was ist ein Konzernvorbehalt?

Kaufgegenstände

Was ist beim Grundstückskauf zu beachten?

Wie kaufe ich eine Domain?

Kann ein Herstellungsverfahren/ eine Erfindung gekauft werden?

Wie wird der Kundenstamm z.B. einer Arztpraxis verkauft?

Auf welche Weise wird ein Kaufvertrag über Strom / Wärme abgeschlossen?

 

Übergabe / Abnahme

Wann spricht man von einer Nichterfüllung / Schlechterfüllung?

Welche Pflichten ergeben sich für den Käufer bei Lieferung der Kaufsache?

Muss ich als Käufer die Sache immer abnehmen?

Wann kann die Annahme verweigert werden?

 

Gewährleistung

Was bedeutet Gewährleistung?

Was ist ein Sachmangel / Rechtsmangel?

Kann die Beschaffenheit einer Sache vereinbart werden?

Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Mangelfreiheit einer Sache maßgeblich?

Ist eine fehlerhafte Montageanleitung ein Mangel?

Was kann man unternehmen, wenn eine andere Sache geliefert worden ist?

Welche Rechte hat der Käufer bei einer Zuweniglieferung (Lieferung einer zu geringen Menge)?

Wann ist eine Nachbesserung möglich/ erforderlich?

Wann kann der Kaufpreis gemindert werden?

Was passiert, wenn die Lieferung des Kaufgegenstandes unmöglich ist?

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich?

Welche Voraussetzungen müssen für Schadensersatz / eine Schadensersatzforderung vorliegen?

Können Rücktritt und Schadensersatz gleichzeitig geltend gemacht werden?

Was versteht man unter Ersatz vergeblicher Aufwendungen?

Wann tritt Verjährung der Ansprüche ein?

Können Gewährleistungsrechte vertraglich ausgeschlossen werden (Gewährleistungsausschluss)? Wann ist dies nicht möglich?

 

Beweislast beim Kauf

Wer trägt die Beweislast beim Kauf von Maschinen und Geräten?

Was muss der Verbraucher / Unternehmer bei Lebensmitteln darlegen können?

Wer ist beweislastpflichtig bei Kunstwerken/ Antiquitäten/ Sammelobjekten?

 

Garantie

Worauf bezieht sich die Garantie für eine Kaufsache?

Worin besteht der Unterschied zur Gewährleistung?

Was bedeutet der Begriff Gefahrübergang?

Wie kann ein Haftungsausschluss vereinbart werden?

Kenntnis des Käufers von Mängeln

Kann der Käufer Fehler einer Sache rügen, die er bei Vertragsschluss schon kannte?

Was ist zu tun, wenn der Verkäufer die Beseitigung des Mangels bzw. der Mängel zusicherte, aber bis jetzt nicht erfüllt hat?

Einsatz von Transportpersonen für die Übergabe

Wie werden Schadensersatzansprüche gegen die Frachtführer / Transportperson geltend gemacht?

Wann muss der Verkäufer für den Schaden aufkommen, wenn der Transport durch seine eigenen Leute ausgeführt wird?

Spezialfall Autokauf

Was versteht man unter einem Agenturvertrag? Wozu dient die Regelung des § 25 UStG?

Sind Tagespreisklauseln bei längeren Lieferfristen für ein Auto zulässig?

Wie kann die übliche Beschaffenheit eines Autos festgestellt werden?

Spezialfall Grundstückskauf

Was ist Vertragsgegenstand bei einem Grundstückskauf?

Zählen dazu auch Sondereigentum an Grundstücken, Wohnungseigentum, Miteigentumsanteile und Erbbaurecht?

Welche Form ist bei einem Grundstückskauf einzuhalten?

Gilt dies auch für den Vorvertrag oder Nebenabreden der Parteien?

 

Schwerpunktbereich AGB:

Sog. allgemeine Geschäftsbedingungen (vorformulierte Vertragsklauseln) finden sich heute fast in jedem Vertrag. Oftmals sind diese Klauseln aber unwirksam. Die Verwendung von AGB ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie vorher auf ihre Wirksamkeit überprüft worden sind, da es eine sog. geltungserhaltende Reduktion im AGB-Recht nicht gibt, d.h.ist eine Klausel unwirksam, wird sie nicht etwa auf das zulässige Maß reduziert, sondern es greifen die häufig für den Verwender wesentlich ungünstigeren gesetzlichen Regelungen. Deren gesetzlich wirksame Abbedingung muss aber das Ziel eines jeden AGB-Verwenders sein. Ebenso können durch sinnvolle Regelungen in AGB auch Unklarheiten beseitigt und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

 

Gerne überprüfen wir Ihre AGB auf Wirksamkeit und erarbeiten zusammen mit Ihnen neue Formulierungen.

 

Sofern Sie kein Unternehmer sind, sondern sich als Ottonormalverbraucher einer Forderung ausgesetzt sehen, die der Verkäufer auf eine seiner Vertragsklauseln stützt, beraten wir Sie gerne darüber, ob diese Forderung berechtigt ist oder ob sie in einem Rechtsstreit gute Aussichten hätten, Recht zu bekommen, weil die Klausel unwirksam ist oder sie sonstige Gegenrechte haben.

 

  

 

 

Viele andere wichtige Fragestellungen sind Teil des Verkehrsrechts. Zu denken ist unter anderem an Alkohol am Steuer, Verkehrskontrolle, MPU-Test, Geschwindigkeitsübertretung, Geschwindigkeitsmessung, Abschleppkosten, Fahrerflucht, Führerscheinentzug, Fahrverbot, MPU etc.

 

Wir sind im Bereich Verkehrsrecht spezialisiert (Fachanwalt) und stehen Ihnen bei allen Ihren Problemen des Verkehrsrechts kompetent und konkret zur Seite.

 

Die nachfolgenden Fälle stehen beispielhaft für mögliche Problemsituationen im Bereich des Verkehrsrechts:

 

Unfallrecht

Der Unfallgegner oder seine Versicherung verweigern die Regulierung oder wickeln nur sehr schleppend ab.

Trotz klarer Sachlage wird eine Teilschuld zugewiesen.

Notwendige Mietwagenkosten werden von der gegnerischen Versicherung nicht oder nicht vollständig anerkannt.

Bei Personenschaden wird nur ein sehr geringes Schmerzensgeld angeboten.

Es wurde vorschnell ein Schuldanerkenntnis bei einem Autounfall abgegeben, so dass die eigene Versicherung nun nicht reguliert.

 

Straßenverkehrsrecht

-Ist ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund

einer Geschwindigkeitsübertretung sinnvoll?

-Nötigung im Straßenverkehr, was nun?

-Ich bin zu schnell gefahren und wurde geblitzt, war die

Geschwindigkeitsmessung rechtmäßig und technisch korrekt?

-Wann wird der Führerschein bei überhöhter Geschwindigkeit

eingezogen?

-Wann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wann eine Straftat?

 

 

 

 

Versicherungen sind wesentlicher Bestandteil einer vernünftigen Zukunftsplanung und Risikominimierung. Sei es die eigentlich unverzichtbare private Haftpflichtversicherung, die KFZ-Pflichtversicherung (Haftpflicht) oder die Renten- / Lebensversicherung als Teil der privaten Altersvorsorge.

 

Nicht immer deckt sich die Erwartungshaltung des Versicherungsnehmers mit der Leistungsbereitschaft des Versicherungsunternehmens. Tritt der Versicherungsfall ein, gibt es nicht selten Konflikte zwischen beiden.

 

 

 

Typische Fragestellungen im Bereich Versicherungsrecht sind:

-Ich stehe vor Abschluss eines Versicherungsvertrags.

Worauf sollte ich achten?

-Was ist bei der Kündigung einer Versicherung zu beachten?

-Ich habe einen Schadensfall. Welche Obliegenheiten treffen

mich, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden?

-Die Versicherung verweigert die Schadensregulierung unter

Verweis auf ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen

(AVB). Ist das rechtens?

-Ich habe bei einem Hausbesuch eines Versicherungsmaklers

einen Versicherungsvertrag geschlossen, von dem ich mich

wieder lösen möchte. Kann ich das?

-Ich habe eine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt. Der

von der Versicherung genannte Rückkaufwert scheint mir sehr

niedrig, es werden Abschlusskosten verrechnet. Ist das

zulässig?

-Das Versicherungsunternehmen bietet mir einen Teilbetrag als

Abfindung aller Ansprüche an. Ist es sinnvoll, hierauf

einzugehen?

-Gibt es einen Zweitmarkt für Lebensversicherungen?

 

Das Versicherungsrecht umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

Krankenversicherungsrecht (private Krankenversicherung; Krankenzusatzversicherung; Auslandskrankenversicherung)

Unfallversicherungsschutz

Rechtsschutzversicherungsrecht, z.B. Verkehrsrechtsschutz, Familienrechtsschutz

Sachversicherungsrecht, wie z. B. Privathaftpflicht, Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung, sonstige Haftpflichtversicherungen wie Tierhaftpflicht

Kfz-Haftpflicht, Vollkaskoversicherung, Teilkasko,

Reiseversicherungen, z. B. Reiserücktrittsversicherung, Reisegepäckversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung

 

Das Internet ist zu einem integralen Bestandteil der Informationsbeschaffung und Selbstdarstellung geworden und in vielen Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken. Doch die Nutzung des Internet birgt viele Konflikte. Interessen von privaten Usern und geschäftlichen prallen aufeinander; es kommt zu Auseinandersetzungen über Rechte und Pflichten der Beteiligten. Aufgabe des Internetrechts ist es, dafür zu sorgen, dass Auseinandersetzungen in fairen Bahnen verlaufen. Zur Streitvermeidung stehen wir Ihnen für Internetrecht mit Rat und Tat zur Seite.

 

Abmahnwellen, auch gegen private Homepagebetreiber, wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht sind beinahe schon an der Tagesordnung. Strafanzeigen gegen Nutzer von Musiktauschbörsen und sonstige Urheberrechtsverletzungen lassen das Internetrecht verstärkt in den Fokus treten.

 

Gerade aufgrund der Dynamik dieses Rechtsgebiets und der Vielzahl der dazu ergangenen - teils auch widersprüchlichen - Urteile, empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen. Ein Experte besitzt den erforderlichen Überblick über die Internet-Rechtsprechnung und kann diese auch inhaltlich bewerten.

 

Typische Rechtsprobleme mit dem Netz:

 

Ich habe mir einen so genannten Dialer eingefangen und soll nun mehrere hundert Euro Telefongebühren zahlen, obwohl ich mich nie bewusst über diesen "Dialer" eingewählt habe. Muss ich bezahlen? Wie kann ich dagegen vorgehen?

Ich habe über das Internet gekauft. Habe ich ein Widerrufsrecht bzw. ein Rückgaberecht? Was muss ich dabei beachten?

Die von mir gekaufte Ware habe ich bereits per Vorkasse bezahlt. Eine Lieferung habe ich nie erhalten. Welche rechtlichen Schritte sollte ich nun einleiten?

Ein Domainname, den ich registrieren möchte, ist bereits vergeben, obwohl ich Markenrechte an dem Namen habe. Was ist zu tun?

Ich möchte eine eigene Domain registrieren, was muss ich bei der Namenswahl beachten? Verletzte ich vielleicht fremde Rechte?

Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr: Welche derartigen Pflichten habe ich als Unternehmer?

Was muss ich noch aus dem Fernabsatzrecht beachten?

Rechtsprobleme mit Online-Banking oder Wertpapierhandel online?

Digitale Signatur - was ist das?

Stichwort Datenschutz: Wie wehre ich mich gegen Datenschutzverletzungen?

Sicherheit und Zahlung bei Internetgeschäften: Netzgeld, Kreditkartenzahlung, Signaturgesetz

Ich möchte ein Linkverzeichnis anbieten, hafte ich für die verlinkten Inhalte, oder kann ich mich dagegen absichern?

Wie ist die Rechtslage, wenn ich ein Gästebuch / Forum anbiete und dort rechtsverletzende bzw. strafrechtlich relevante Äußerungen vorgenommen werden? Kann ich dafür verantwortlich gemacht werden? Kann ich mich dagegen rechtlich absichern?

Ich habe eine Abmahnung bekommen. Muss ich darauf reagieren, obwohl ich sie für unberechtigt halte? Muss ich die nicht unerheblichen Abmahnkosten tragen?

Ich betreibe einen eigenen Server im Internet, der "gehackt" wurde. Wie verhalte ich mich gegenüber den Ermittlungsbehörden, wenn ich Anzeige erstatten möchte?

Gegen mich wurde ein Strafverfahren wegen Teilnahme an einer Tauschbörse (Filme, Musik) eingeleitet. Was nun?